Das folgende Papier wurde der OEWG (Open-Ended Working Group, einer von der UN-Generalversammlung eingesetzte Arbeitsgruppe, die neue Ansätze zu Abrüstungsverhandlungen für Atomwaffen erarbeiten soll) am 24. Mai 2013, nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Abolition 2000 Task Force auf der OEWG im Namen des Basel Peace Office präsentiert.
Im Laufe der letzten zwei Wochen hat die OEWG in lebhaften Diskussionen zahlreiche Vorschläge für nukleare Abrüstung engagiert diskutiert. Die Diskussionen boten eine gute Grundlage für die weitere Beschäftigung mit einzelnen Vorschlägen. Die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen, die im Laufe der Sitzungen hervorgehoben wurden, erinnerten uns an den Grund, warum wir hier in diesem Raum versammelt waren und versuchten, einen Weg zu finden, Atomwaffen abzuschaffen.
Das aus unserer Sicht wertvollste, das von einer Mehrheit der anwesenden Delegationen zum Ausdruck gebracht wurde, war die Anerkennung der Tatsache, dass wenn wir überhaupt Fortschritte bei der Abrüstung machen wollen, wir die Kluft zwischen verschiedenen vorliegenden Vorschläge überwinden müssen, um einen neuen Weg, ein Ansatz, oder einen Fahrplan zu definieren, der für alle gangbar ist.
Wir schätzen die Offenheit der Delegationen in dieser Hinsicht, und wir würden gerne ein paar konkrete Empfehlungen vorstellen, die eine systematische Arbeit dieser Gruppe über Vorschläge, multilaterale Verhandlungen über atomare Abrüstung voranzubringen, erleichtern könnte.
EMPFEHLUNG 1
besteht in der Definition von Elementen einer atomwaffenfreien Welt - eine umfassende Liste von technischen, rechtlichen, institutionellen und politischen Komponenten eines Rahmens für die Aufrechterhaltung einer Welt ohne Atomwaffen.
A. Eine vorläufige Liste solcher Elemente - oder Bausteine - könnte als Arbeitspapier, von einem Land oder einer Gruppe von Ländern während der Juni-Sitzungen vorgelegt werden. Die Model Nuclear Weapons Convention, bei der UNO seit 2007 in Umlauf, könnte als Ausgangspunkt für die Festlegung der Elemente verwendet werden. Eine der Juni-Sitzungen könnte dann für eine Diskussion auf Basis dieser Liste von Elementen reserviert werden, mit dem Ziel, diese so weit wie möglich zu vervollständigen.
B. Die Liste der Elemente würde als Grundlage für weitere Gespräche über einen Fahrplan zur Abrüstung dienen, wie sie schon mehrmals während den letzten zwei Wochen erwähnt wurden. Die Entwicklung eines solchen Fahrplans könnte eine der Empfehlungen der OEWG an die UN-Generalversammlung sein.
C. Die Liste der Elemente würde im August erneut überprüft werden, diesmal mit dem Ziel, diejenigen Elemente (Bausteine) zu bestimmen, die bereits erörtert werden können, noch bevor multilateralen Verhandlungen beginnen, und unabhängig davon, welcher Ansatz am Ende verfolgt wird. Diese Elemente können z. B. auch technische und rechtliche Aspekte, wie Verifikations-Mechanismen oder institutionelle Aspekte einer atomwaffenfreien Welt zum Gegenstand haben. Es würde die Aushandlung und Umsetzung erleichtern, einige Elemente bereits entwickelt zu haben, wenn Abrüstungsverhandlungen starten. Die Liste dieser Elemente sowie eine Ermutigung der Mitgliedsstaaten, Ressourcen für die Arbeit daran bereitzustellen, könnte ein Teil der Empfehlungen der OEWG an die UN-Generalversammlung sein.
EMPFEHLUNG 2
besteht in der Identifizierung von Hindernissen, die der Abrüstung im Weg stehen, sowie in der Suche nach Lösungsansätzen.
A. Es besteht ein globaler Konsens über eine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen, aber oft hören wir Staaten argumentieren, dass aus dem einen oder anderen Grund eine atomwaffenfreie Welt im Moment nicht möglich sei. Eine Liste dieser Gründe oder Hindernisse, könnte als Arbeitspapier erstellt und durch die OEWG im August überprüft werden, um zu bestimmen, welche der Hindernisse gültig sind, und welche eher Ausreden sind, die leicht widerlegt werden können. Ein Appell an die Staaten, an Lösungen für die tatsächlich bestehenden Hindernisse zu arbeiten, könnte ein Teil der Empfehlungen der OEWG an die UN-Generalversammlung sein.
B. Sicherheitsbedenken, insbesondere von Staaten, werden oft als Hindernis für Abrüstung genannt. Um Atomwaffenstaaten zu überzeugen, Nukleardoktrinen aufzugeben, müssen wir definieren, welche Rolle nukleare Waffen in Sicherheitspolitik dieser Staaten spielen, und nach Lösungen suchen, um diese Sicherheitsprobleme mit anderen Mitteln zu begegnen. Die Rolle von Kernwaffen in der Sicherheitspolitik der atomar bewaffneten Staaten sowie anderer Staaten unter dem atomaren Schutzschirm (erweiterte Abschreckung) könnte in einem Arbeitspapier untersucht und anschliessend in einem OEWG-Panel im Juni diskutiert werden. Der ICNND-Bericht “Eliminating Nuclear Threats: A Practical Agenda for Global Policy Makers”, das Pax Christi Papier “Exit Strategies; The case for redefining NATO consensus on U.S. Tactical Nuclear Weapons” oder die jüngste Ausgabe des Nuclear Abolition Forum zum Thema “Moving beyond Nuclear Deterrence Towards a Nuclear Weapons Free World” könnten dabei hilfreiche Ressourcen sein. Eine der Empfehlungen der OEWG an die UN-Generalversammlung könnte es sein, die Mitgliedsstaaten aufzufordern, neue Sicherheits-Mechanismen zu entwickeln, die auf kooperativen, nicht-militärischen Mitteln basieren, um Atomwaffen in den Fällen zu ersetzen, in denen Atomwaffen noch immer eine Rolle spielen.
EMPFEHLUNG 3
besteht darin, mehr Staaten zur Mitarbeit in der OEWG zu bewegen.
A. Wir ermutigen die Delegierten, ihren Hauptstädten zu berichten, um die Aufmerksamkeit für die OEWG zu erhöhen und darüberhinaus ihre Regierungen zu ermutigen, am UN High Level Meeting im September mit ranghohen Vertretern teilzunehmen. Die OEWG und das High Level Meeting sind sich gegenseitig verstärkenden Prozesse. Die OEWG kann Vorschläge für Abrüstung erarbeiten, während das High Level Meeting den politische Wille beisteuern kann, um diese zu erreichen.
B. Die Zivilgesellschaft wird die kommenden Monate nutzen, um politische Aufmerksamkeit für die OEWG zu erhöhen, mit dem Ziel, die Teilnahme an Sitzungen OEWG im Juni und August erhöhen. Zu diesem Zweck haben wir zwei Handbücher erstellt, deren Entwürfe auf unsere Veranstaltung am Dienstag vorgestellt werden. Das erste Handbuch heißt “TAKE ACTION: Engage your country in a new process for a nuclear weapons free world”. Es ist ein Leitfaden für Aktivisten aus der ganzen Welt, das grundlegende Informationen über die OEWG enthält. Es gibt es ihnen praktische Tipps, wie sie Ihr Land dazu auffordern können, sich in der Arbeitsgruppe zu beteiligen und zu deren Erfolg beizutragen. Das andere Handbuch richtet sich an Regierungen, erklärt den Hintergrund der OEWG, und beschäftigt sich mt dem Beitrag, den jedes Land zu diesem neuen Prozess machen kann.